SOLON Power Plants

Allgemeine Einkaufsbedingungen.

Für alle Verträge zwischen einem Unternehmen der SOLON Energy GmbH und der SOLON Modules GmbH- Gruppe mit Sitz in Deutschland – nachfolgend auch „Käufer“ genannt – und ihren Lieferanten – nachfolgend auch „Lieferant“ genannt – gelten die im Folgenden niedergelegten Einkaufsbedingungen:

1. Allgemeines

(1) Für alle Bestellungen des Käufers gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen, und zwar auch dann, wenn der Lieferant in seinem Angebot, bei Bestätigung der Bestellung, bei  Lieferung oder bei Rechnungsstellung auf entgegenstehende oder von den folgenden Bedingungen abweichende formularmäßige oder sonstige Bedingungen Bezug nimmt.
(2) Die Einkaufsbedingungen sind Bestandteil des Vertrags.
(3) Anders lautende Bedingungen gelten nur, wenn der Käufer sie schriftlich anerkennt.

2. Formerfordernisse

Nur schriftlich erteilte Aufträge sind für den Käufer verbindlich. Mündlich oder telefonisch erteilte
Aufträge sind nur wirksam, wenn der Käufer sie innerhalb von 1 Werktag schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) bestätigt.

3. Preise

(1) Vereinbarte Preise sind Festpreise einschließlich sämtlicher Nachlässe und Zuschläge bezogen auf die im jeweiligen Liefervertrag vereinbarte Menge frei Lieferort einschließlich Verpackungs- und Versandkosten. Wird abweichend von Satz 1 zwischen den Parteien unfreie Lieferung vereinbart, so übernimmt der Käufer nur die günstigsten Frachtkosten, es sei denn, er hat eine besondere Art der Versendung vorgeschrieben. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.
(2) Die zwischen dem Käufer und dem Lieferanten vereinbarten Preise, Rabatte und Bedingungen gelten auch für die Lieferung von Kleinmengen.

4. Liefertermine, Lieferbedingungen

(1) Zwischen den Parteien vereinbarte Liefertermine sind verbindlich, da sie auf die
innerbetrieblichen Belange des Käufers abgestimmt sind.
(2) Lieferungen vor dem vereinbarten Liefertermin können vom Käufer zurückgewiesen
werden.
(3) Der Lieferant ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn
Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte
Termin nicht eingehalten werden kann.
(4) Befindet sich der Lieferant mit der Lieferung in Verzug, stehen dem Käufer die gesetzlichen
Ansprüche zu. Verzugsfolgen gehen zu Lasten des Lieferanten, ebenso wie Zusatzkosten, z.B. für Lieferungen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten.
(5) Neben den gesetzlichen Ansprüchen ist der Lieferant bei Lieferverzug verpflichtet, an den Käufer eine Vertragsstrafe von 1 % je angefangener Woche des Verzuges, maximal jedoch 10 % des Gesamtauftragswertes der Lieferung zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird auf die daneben geltend gemachten Ansprüche angerechnet.
(6) Die Anerkennung von Mehr- oder Minderlieferungen behält sich der Käufer vor. Mehrkosten gehen zu Lasten des Lieferanten. Bei zu geringen Liefermengen kann gegebenenfalls die gesamte Menge zurückgewiesen werden.

5. Lieferscheine

(1) Lieferscheine sind der Ware beizufügen. Jede Sendung bzw. Position ist mit der Belegnummer des Käufers zu kennzeichnen. An jedem Gebinde und Träger, jeder Palette, ist ein Warenbegleitschein sichtbar anzubringen. Der Warenbegleitschein muss enthalten: Name des Lieferanten; Artikelbezeichnung; Menge / Stückzahl; Charge. Kosten, die aufgrund von fehlenden oder unrichtigen Bezeichnungen entstehen, sind dem Käufer vom Lieferanten zu ersetzen.
(2) Erfolgen Zahlungen infolge unrichtiger Warenbezeichnungen verspätet, liegt seitens
des Käufers kein Verzug vor. Ferner wird das Recht zum Abzug von Skonto nicht beeinträchtigt.

6. Anlieferung

(1) Lieferscheine sind der Ware beizufügen. Jede Sendung bzw. Position ist mit der Belegnummer des Käufers zu kennzeichnen. An jedem Gebinde und Träger, jeder Palette, ist ein Warenbegleitschein sichtbar anzubringen. Der Warenbegleitschein muss enthalten: Name des Lieferanten; Artikelbezeichnung; Menge / Stückzahl; Charge. Kosten, die hierdurch entstehen, sind dem Käufer vom Lieferanten zu ersetzen.
(2) Erfolgen Zahlungen infolge unrichtiger Warenbezeichnungen verspätet, liegt seitens
des Käufers kein Verzug vor. Ferner wird das Recht zum Abzug von Skonto nicht beeinträchtigt.

7. Qualitätsanforderungen

(1) Der Lieferant garantiert, dass die gelieferte Ware und deren Benutzung den zum Lieferzeitpunkt gültigen Normen und gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften sowie allen einschlägigen technischen Vorschriften und der ggf. mit dem Käufer abgeschlossenen Qualitätssicherungsvereinbarung entspricht.
(2) Der bestellte Artikel muss insbesondere dem 2. Abschnitt des Gesetzes über technische
Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (GPSG) sowie den gültigen Unfallverhütungsvorschriften
der Berufsgenossenschaften entsprechen.
(3) Der Lieferung ist neben dem Lieferschein ein Werksprüfzeugnis nach EN 10204 oder ein gleichwertiges international anerkanntes Prüfzeugnis beizufügen, in dem mit dem Lieferanten vereinbarten Kenndaten aufgeführt sind. Erstlieferungen ist ein Erstmusterprüfbericht beizufügen.
(4) Bei Geräten sind eine technische Beschreibung und eine Gebrauchsanweisung kostenlos mitzuliefern. Bei Softwareprodukten ist die Lieferpflicht erst erfüllt, wenn auch die vollständige (systemtechnische und Benutzer-) Dokumentation übergeben ist. Bei speziell für den Käufer erstellten Programmen ist daneben auch das Programm im Quellformat zu liefern.
(5) Der Lieferant nimmt zur Kenntnis, dass der Käufer für seine Module eine 10-jährige Produktgarantie gibt und stellt daher sicher, dass er den Käufer auch für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Belieferung zu angemessenen Bedingungen mit den gelieferten Waren oder Teilen davon als Ersatzteile beliefern kann.
(6) Für Masse, Gewichte und Stückzahlen einer Lieferung sind die bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte verbindlich.
(7) Bei Nichteinhaltung der Qualitätsanforderungen ist die Ware mangelhaft.

8. Gefahrübergang, Eigentumserwerb

(1) Die Gefahr geht erst auf den Käufer über, nachdem ihm die Lieferung übergeben wurde. Mit Gefahrübergang erwirbt der Käufer das Eigentum an der Ware ohne Vorbehalt irgendwelcher Rechte für den Lieferanten.
(2) Der Lieferant darf gegen den Käufer bestehende Forderungen weder abtreten noch verpfänden.

9. Mängel

(1) Bei mangelhaften Lieferungen oder Leistungen stehen dem Käufer, soweit diese Bedingungen nichts Abweichendes vorsehen, die gesetzlichen Gewährleistungs- und Garantieansprüche zu.
(2) Die gelieferte Ware wird vom Käufer anhand der Begleitpapiere nur auf Identität und Menge sowie äußerlich erkennbare Transportschäden geprüft. Mängel werden, sobald sie nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs beim Käufer festgestellt werden, dem Lieferanten innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 10 Arbeitstagen per Brief, Telefax, E-Mail oder telefonisch angezeigt.
(3) Der Lieferant haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere für Mängel der Lieferung, ohne dass diese Haftung dem Grunde oder der Höhe nach beschränkt oder ausgeschlossen ist und stellt den Käufer insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
(4) Steht dem Käufer wegen eines Sachmangels Schadensersatz zu, ist er insbesondere berechtigt, einen Deckungskauf zu Lasten des Lieferanten durchzuführen oder die Mängel auf Kosten des Lieferanten beseitigen zu lassen oder selbst zu beseitigen.
(5) Der Lieferant trägt auch die Folgekosten, die sich aus den Mängeln ergeben.
(6) Die Gewährleistungsfrist für Ersatzlieferungen beginnt frühestens am Tage des Eintreffens der Ersatzlieferung.
(7) Die gesetzlichen Gewährleistungs- und Garantieansprüche verjähren, sofern das
Gesetz keine längeren Fristen vorsieht, innerhalb von 36 Monaten nach Gefahrübergang.

10. Produkthaftung

(1) Werden gegen den Käufer wegen Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware Ansprüche geltend
gemacht und ist der Lieferant dem Käufer aus demselben Grund gewährleistungspflichtig, so ist
der Lieferant verpflichtet, den Käufer von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Sonstige Rechte
des Käufers bleiben hiervon unberührt. In diesem Zusammenhang ist der Lieferant auch verpflichtet, dem Käufer sämtliche Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit einer von ihm durchgeführten Rückrufaktion oder anderen Maßnahmen entstehen.
(2) Der Lieferant verpflichtet sich, eine erweiterte Produkthaftpflicht- und Rückrufkostenversicherung mit einer Deckungssumme von jeweils mindestens EUR 2 500 000  (zwei Millionen Fünfhunderttausend Euro) pro Personenschaden/Sachschaden zweifach jahresmaximiert – pauschal – zu unterhalten, die Ansprüche des Käufers sind jedoch nicht auf diese Deckungssumme begrenzt.

11. Rechnungen

Rechnungen sind zweifach unter Angabe der deutlich lesbaren Belegnummer des Käufers an
diesen zu übersenden. Rechnungen sind nicht mit der Ware zuzustellen, sondern separat an den Käufer zu versenden. Bei Rechnungen, die diesen Vorgaben nicht entsprechen, tritt keine Fälligkeit ein.

12. Zahlung

(1) Falls nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 90 Tagen netto  ohne Abzug, nach Eingang der Rechnung. Geht die Rechnung vor der Ware ein, beginnen die Zahlungsfristen mit Eingang der Ware. Als Zeitpunkt der Zahlung gilt derjenige Tag, an dem die Bank des Käufers den Überweisungsauftrag erhalten hat.
(2) Bei nicht vertragsgemäßer, insbesondere mangelhafter Lieferung, ist der Käufer berechtigt, die Zahlung bis zur vollständigen ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten, ohne dass er damit vereinbarten Rabatten, Skonti oder sonstigen Zahlungsvergünstigen verlustig geht.
(3) Sofern nur Teile der Lieferung von den Mängel betroffen sind, ist der Käufer berechtigt bis zum dreifachen des jeweiligen Warenwertes von der Gesamtzahlung einzubehalten.

13. Sicherungsrechte

(1) An vom Käufer beigestellten Waren (z.B. Teile, Komponenten, Halbfertigprodukte) behält sich der Käufer das Eigentum vor.
(2) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware des Käufers entstehenden Erzeugnissen zu deren vollem Wert, wobei diese Vorgänge für den Käufer erfolgen, so dass der Käufer als Hersteller gilt. Bleibt bei der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrechte bestehen, so erwirbt der Käufer Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte dieser Waren.
(3) Dem Lieferanten zur Verfügung gestellte Werkzeuge und vom Lieferanten im Auftrag des Käufers hergestellte oder bei Dritten bestellte Werkzeuge, zu denen der Käufer einen Kostenbeitrag geleistet hat, bleiben Eigentum des Käufers bzw. gehen mit Herstellung oder Erwerb durch den Lieferanten in das Eigentum des Käufers über und sind als das Eigentum des Käufers deutlich zu kennzeichnen und sichtbar getrennt zu lagern. Der Lieferant ist verpflichtet die Werkzeuge ausreichend zu versichern und dem Käufer den Versicherungsschutz auf verlangen nachzuweisen.

14. Überlassene Unterlagen, Vertraulichkeit

(1) Vom Käufer dem Lieferanten überlassene Zeichnungen, Pläne und sonstige Unterlagen bleiben Eigentum des Käufers.
(2) Der Lieferant hat diese Unterlagen vertraulich zu behandeln. Sämtliche Daten und Informationen, gleich welcher Form, die der Lieferant erhält und als vertraulich angesehen werden könnten, sind vom Lieferanten Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten ausschließlich für die Ausführung von Lieferungen an den Käufer verwendet werden und nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung Kenntnis davon haben müssen und entsprechend dieser Regel zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind. Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt nicht für in den Unterlagen enthaltenes Wissen, das öffentlich bekannt ist oder wird oder dem
Lieferanten bereits bekannt war, ohne das hierfür eine Vertragsverletzung des Lieferanten
ursächlich ist oder war. Verstöße führen zum Anspruch auf Schadensersatz.
(3) Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche Informationen aus der Zusammenarbeit mit
dem Käufer, insbesondere Informationen über Produkte, Preise, Bezugsmengen und technische Daten, geheim zu halten, soweit diese nicht bereits öffentlich bekannt sind oder deren Bekanntmachung aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder rechtskräftiger behördlicher Anordnung erforderlich ist:

15. Schutzrechte Dritter

Der Lieferant versichert, dass Rechte Dritter dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Waren nicht entgegenstehen, insbesondere Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Sollte der Käufer dennoch wegen einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter, wie z.B. von Urheber-, Patent-, und anderen Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt ihn der Lieferant hiervon und von jeder damit im Zusammenhang stehenden Leistung frei.

16. Compliance

(1)Der Lieferant verpflichtet sich und seine Unterlieferanten zur Einhaltung der ethischen Leitlinien insbesondere den Grundsätzen des UN Global Compact, den ILO-Konventionen, der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den UN-Konventionen über die Rechte des Kindes sowie den OECD-Richtlinien für internationale Unternehmen. http://www.unglobalcompact.org/languages/german/index.html,http://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/ziele/index.htm, http://www.unric.org/html/german/menschenrechte/UDHR_dt.pdf, http://www.unis.unvienna.org/unis/de/library_2004kinderkonvention.html
 (2) Alle elektronischen Bauteile müssen entsprechend der Europäischen Richtlinie „RoHS“ einen Konformitätsnachweis besitzen und dieser muss dem Käufer auf Anfordern zugestellt werden
(3) Alle zu liefernden Waren müssen entsprechend der Europäischen Richtlinie „REACH“ angemeldet und zugelassen sein. Das erweiterte Material Safety Data Sheet (MSDS) muss bei Anlieferung der Waren an den Käufer übergeben werden.
(4) Der Lieferant verpflichtet sich, alle Transport- und Umverpackungen kostenlos entsprechend der Verpackungsverordnung zurückzunehmen bzw. er erbringt den schriftlichen Nachweis bei Vertragsabschluss, dass die verwendeten Verpackungen in einem zugelassenen Verpackungsrücknahmesystem lizensiert sind und die Entsorgungskosten dadurch schon bezahlt sind. Kommt der Lieferant dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Käufer berechtigt auf Kosten des Lieferanten diese zu entsorgen.
(5) Bei der Lieferung von Maschinen und Anlagen hat der Lieferant eine Risikobeurteilung gemäß der EU-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG kostenfrei mitzuliefern, sofern die zu liefernden Maschinen und Anlagen unter diese EU-Maschinenrichtlinie fallen.
(6) Der Lieferant ist verpflichtet, einen Ursprungsnachweis der zu liefernden Waren zu führen. Gegebenfalls hat der Lieferant seine Angaben zum Ursprung der Waren mittels eines von der Zollstelle bestätigten Auskunftsblatts nachzuweisen. Kommt der Lieferant dieser Verpflichtung nicht nach, so haftet er für alle daraus entstehenden Schäden.
(7) Wird gegen eine der in dieser Regelung getroffenen Zusagen verstoßen, gilt dies als ein dem Produkt innewohnender Mangel.

17. Höhere Gewalt

(1) Keine der Parteien hat dafür einzustehen, dass sie in Folge höherer Gewalt, insbesondere
Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen, Arbeitskämpfe, Betriebsstillstand oder -unterbrechung auf
Grund extremer Faktoren, behördlicher Maßnahmen und sonstiger außerhalb der Kontrolle der
Parteien liegender Ereignisse an der Vertragserfüllung gehindert ist.
(2) In Fällen höherer Gewalt beim Käufer oder beim Lieferanten ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag teilweise oder ganz zurückzutreten.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Lieferant gilt ausschließlich deutsches
Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Wareneinkauf (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit Lieferanten ist Berlin, Deutschland.

19. Sonstiges

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Selbiges gilt in Bezug auf jedwede die Vertragsbeziehung betreffende Erklärung.
(2) SOLON ist ein zertifiziertes Unternehmen nach ISO 9001, ISO 14001 und OHSAS 18001.

20. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen nicht.

Diese Einkaufsbedingungen gelten ab dem 01.03.2012.

SOLON Einkaufsbedingungen als PDF Download

Copyright © 2013 SOLON Energy GmbH, LLC All rights reserved.