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Allgemeine Geschäftsbedingungen der SOLON Energy GmbH für den Handel mit Photovoltaik-Komponenten

§ 1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen beim Handel mit Photovoltaikkomponenten zwischen der SOLON Energy GmbH (im Folgenden: SOLON) und Unternehmern, d.h., natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (im Folgenden: Kunden). Anderslautende
Bedingungen der Kunden haben keine Gültigkeit. Ausnahmen sind bei schriftlicher Einverständniserklärung von SOLON möglich. Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen an.

§ 2. Vertragsabschluss

1. Vertragsangebote von SOLON sind freibleibend. Die Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot. Verträge kommen erst durch die Auftragsbestätigung oder Lieferung von SOLON zustande.
2. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung von SOLON maßgebend. Angaben über Eigenschaften und Leistungsmerkmale der Ware dienen der Illustration und sind nicht verbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Ebenso sind öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware. Geringfügige Abweichungen von Angaben über Maße, Gewichte, Beschaffenheit und Qualität bleiben vorbehalten.
3. Änderungen behält sich SOLON auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Kunden widersprechen. Der Kunde wird sich mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen von SOLON einverstanden erklären, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

§3. Preise und Zahlungsbestimmungen

1. Die Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der entstehenden Transportkosten. Der Kaufpreis inklusive aller Nebenkosten ist per Vorkasse 14 Tage vor dem Liefertermin (Zahlungseingang) zu leisten. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist SOLON berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Kann SOLON einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.
2. SOLON behält sich das Recht vor, hinsichtlich derjenigen Lieferungen,die später als sechs Wochen nach Vertragsschluss zu erbringen sind, die Preise entsprechend der nach Vertragsschluss eingetretenen Kostenänderungen, verursacht durch Material-, Fertigungs-, Personal-, Transport- und Lagerkosten oder der Neueinführung oder Änderung von Steuern, zu senken oder zu erhöhen. Die Preisanpassung wird einen Monat nach Zugang der Preisanpassungsmitteilung wirksam. Bewirkt die Preisanpassung eine Erhöhung des aktuellen Preises von mehr als 3 %, so hat der Kunde das Recht,den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen. Erfolgt eine Vertragskündigung, so gelten bis zum Vertragsende die bisherigen Preise. Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
3. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld – ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel – sofort zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens ein Zehntel des vereinbarten Preises beträgt.
4. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,unbestritten oder von SOLON anerkannt sind.

§4. Lieferung

1. Liefertermine und Lieferfristen werden schriftlich zwischen dem Kunden und SOLON auftragsbezogen vereinbart.
2. Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für die Lieferung setzt voraus, dass bei SOLON sämtliche vom Kunden zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, Pläne sowie sonstige erforderliche Unterlagen eingehen.
3. Es obliegt dem Kunden, am Lieferort eine Abladevorrichtung für die Entladung der LKWs bereitzustellen. Ist abweichend hiervon ein spediteurseitiges Bereitstellen einer Abladevorrichtung erforderlich, hat der Kunde dies SOLON mit dem Abruf der jeweiligen Lieferung mitzuteilen und die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen. Der Kunde kann hierbei nur die Bereitstellung bei der Entladung von LKW üblicher Abladevorrichtungen begehren.
4. Kommt SOLON mit dem vereinbarten Liefertermin in Verzug, haftet die SOLON nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlichen Fristsetzung von mindestens 10 Werktagen für den entstandenen vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden der Kundin. Für eine verzögerte Zustellung durch den Spediteur haftet die SOLON nicht.
5. Im Falle des Verzuges kann der Kunde SOLON schriftlich eine Nachfrist von 30 Tagen mit dem Hinweis setzen, dass er die Abnahme der Lieferung nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Schadenersatzansprüche sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Anspruch auf Lieferung ist dann ausgeschlossen.
6. Lieferungen sind auch entgegenzunehmen, wenn sie unerhebliche Mängel aufweisen.
7. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
8. Nimmt die Kundin eine abgerufene Menge nicht oder nicht vollständig zum vereinbarten Liefertermin ab und befindet sich hierdurch in Verzug mit der Annahme (§ 286 BGB), kann SOLON einen pauschalen Ersatz ihrer Kosten (wie u.a. Kosten für die Vor-, Zwischen- und Nachlagerungen aufgrund transportbedingter oder disponierter Lagerungen) in Höhe von 0,04 % des Kaufpreises der verspätet abgenommenen Menge für jeden Tag des Verzugs geltend machen, maximal jedoch in Höhe von
5 % des Kaufpreises. Es bleibt der Kundin unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Befindet sich die Kundin in Annahmeverzug, den sie nicht zu vertreten hat, kann SOLON statt des pauschalisierten Schadensersatzes nur die Erstattung der nachgewiesenen verzugsbedingten Mehrkosten verlangen.

§5. Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Ware zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die von SOLON bereitgestellte Ware bis spätestens 8 Tage nach Bereitstellung abzunehmen.

§6. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die SOLON aus jedem Rechtsgrund gegenüber dem Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden SOLON die nachstehenden Sicherheiten gewährt. SOLON wird auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben, soweit der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen
nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.
2. SOLON behält sich bis zur Erfüllung der Voraussetzungen aus Ziffer 1. das Eigentum an den gelieferten Komponenten vor. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für SOLON als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtungen für sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum von SOLON durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf SOLON übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum von SOLON unentgeltlich. Ware, an der SOLON (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware
bezeichnet.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht mit Zahlungen an SOLON in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen an Dritte sind unzulässig. Die aus einem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an SOLON ab. SOLON ermächtigt den Kunden hiermit widerruflich, die an SOLON abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Kommt der Kunde ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber SOLON nicht ordnungsgemäß nach, ist SOLON berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und die Forderungen selbst in eigenem Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen.
4. Bei Zugriffen Dritter (einschließlich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet den Dritten auf das Eigentum von SOLON hinzuweisen, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen und SOLON unverzüglich telefonisch und anschließend schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt die aus einer Verletzung dieser Pflichten resultierenden Schäden.
5. SOLON ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§7. Vertragliches Pfandrecht

SOLON steht wegen ihrer Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ein vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Vertragsverhältnisses in ihren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher ausgeführten Arbeiten, Ersatzlieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Vertragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche gegen den Kunden gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder gerichtlich festgestellt sind.

§8. Gewährleistung

1. Es gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Sie beginnt mit der Lieferung der Komponenten an den Kunden. Mit Nacherfüllungsmaßnahmen ist eine Verlängerung oder Neubegründung der Gewährleistungsfrist nicht verbunden.
2. SOLON gewährt eine eigenständige Produkt- und Leistungsgarantie,deren Umfang und Grenzen sich aus der „SOLON Produkt- und Leistungsgarantie“ (download unter www.solon.com/de/produkte/download-center oder Zusendung auf Anfrage) ergeben. Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit der Produkt- und Leistungsgarantie eine „Garantie für die Beschaffenheit“ der Komponenten im Sinne des § 443 BGB oder des § 639 BGB nicht vereinbart ist und keine weiteren Rechte der Kundin unter diesem Vertrag begründet werden.
3. Für die Komponenten, die im Rahmen des SOLbond PV-Systems geliefert werden, gelten ergänzend die „Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen für die Verklebung des PV-Systems SOLON SOLbond“, die unter www.solon.com/de/produkte/download-center heruntergeladen oder auf Anfrage der Kundin von SOLON übermittelt werden.
4. Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Waren auf Fehler unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen. Zeigt sich hierbei ein Mangel, so hat die Kundin diesen unverzüglich schriftlich gegenüber SOLON anzuzeigen. Eine Mängelrüge ist nur beachtlich, wenn sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach dem Zugang der Lieferung abgesandt worden ist.
5. Zeigt sich später ein verdeckter Mangel, so muss die Mängelrüge unverzüglich schriftlich nach seiner Entdeckung erfolgen. Eine Mängelrüge ist nur beachtlich, wenn sie unverzüglich nach Entdeckung des Mangels, spätestens jedoch nnerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung abgesandt worden und vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zugegangen ist.
6. Im Fall einer mangelhaften Lieferung erfolgt nach Wahl von SOLON die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Komponenten. Im Falle einer fehlgeschlagenen Nachlieferung bzw. Mängelbeseitigung, ist SOLON berechtigt, einen weiteren Versuch der Nacherfüllung nach eigener Wahl zu unternehmen. Schlägt dieser fehl, ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich der jeweils mangelhaften Komponenten vom Vertrag zurückzutreten oder die für diese Komponenten gezahlte Vergütung zu mindern. Die übrigen Teile der Lieferung und der Liefervertrag selbst bleiben unberührt.

§9. Sonstige Haftung

1. Soweit nicht anders geregelt, ist die Haftung von SOLON begrenzt auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit SOLON danach Schadenersatz zu leisten hat, ist die Schadensersatzpflicht unbeschadet der Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 2 auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. SOLON haftet nicht für Vermögens-, Folge- oder sonstige indirekte Schäden des Kunden,insbesondere nicht für Ertragsausfälle.
2. Die Haftung von SOLON für aus und in Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Ansprüche, einschließlich der Ansprüche des Kunden aus diesem § 9 und aus § 8, § 4 Ziffer 4 sowie der Produkt- und Leistungsgarantie ist der Höhe nach hinsichtlich jeder einzelnen Lieferung auf den Kaufpreis der jeweiligen Lieferung und für alle in einem Kalenderjahr erbrachten Lieferungen auf den Kaufpreis dieser Lieferung beschränkt.
3. SOLON haftet nicht für Schäden, welche durch eine unsachgemäße Montage der Komponenten durch Dritte entstehen. Eine unsachgemäße Montage liegt insbesondere vor, wenn die Komponenten nicht entsprechend der jeweils zum Montagezeitpunkt für das jeweilige Modul geltenden Montageanleitung oder nicht durch qualifiziertes Fachpersonal montiert werden. Die Montageanleitungen können in ihrer jeweils aktuellsten Fassung unter http://www.solon.com/de/produkte/download-center heruntergeladen oder auf Anfrage der Kundin von SOLON übermittelt werden.
4. Bei einem Weiterverkauf der Komponenten hat der Kunde seine Vertragspartner in geeigneter Weise auf die Bestimmungen der Ziffer 3 hinzuweisen und diese zu verpflichten, wiederum selbst bei einem Weiterverkauf der Komponenten ihre Käufer ebenfalls auf die Bestimmungen der Ziffer 3 hinzuweisen und diese entsprechend der Vorschrift dieser Ziffer 4 Satz 1 gleichfalls zu verpflichten. Erfolgt ein Weiterverkauf der Komponenten an ausländische Vertragspartner,hat der jeweilige Verkäufer die Montageanleitung in der jeweiligen Landessprache zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat SOLON von etwaigen Ansprüchen, welche durch Nichtbeachtung der Bestimmungen der Ziffern 3 und 4 entstehen können,freizustellen.

§10. Haftungsausschluss

Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Haftungsausschlüsse oder -begrenzungen gelten nicht für:
1. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von SOLON oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SOLON beruhen,
2. sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SOLON oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SOLON beruhen,
3. Fälle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder
4. den Fall der Übernahme einer Garantie.

§ 11. Höhere Gewalt

1. Leistungshindernisse in Folge von Naturkatastrophen, Havarien,Krieg, Unruhen, Arbeitskämpfe, Betriebsstillstand oder Unterbrechung auf Grund extremer Faktoren, durch Anordnung von hoher Hand oder durch sonstige Fälle höherer Gewalt, die abzuwenden nicht in der Macht der Vertragsparteien liegt bzw. die auch mit einem zumutbaren technischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht abgewendet oder ausgeglichen werden können, entbinden die Vertragsparteien für die Dauer des Ereignisses von der Erfüllung der Vertragspflichten.
2. Die an der Erfüllung des Vertrages gehinderte Vertragspartei ist verpflichtet, die andere Vertragspartei unverzüglich unter Darlegung der sie an der Erfüllung des Vertrages hindernden Umstände
und die zu erwartende Dauer des Leistungshindernisses zu benachrichtigen; sie wird darüber hinaus im Rahmen eines zumutbaren technischen und wirtschaftlichen Aufwandes alles in ihrer Macht
stehende unternehmen, um das Leistungs- bzw. Abnahmehindernis so schnell wie möglich zu beseitigen und die Leistungen so schnell wie möglich wieder aufzunehmen.

§ 12. Benachrichtigung nach § 33 BDSG

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass SOLON zu Zwecken der Vertragsverwaltung,Abrechnung und statistischen Auswertung personenbezogene Daten des Kunden elektronisch speichert. Dabei handelt es sich um Daten wie Name, Adresse, Bankverbindung sowie Daten aus der Vertragsdurchführung.
§ 13. Markenrechtliche Bestimmungen Der Kunde darf die Marken von SOLON nur zum Zwecke der Bewerbung und des Verkaufs der Photovoltaik-Komponenten an Dritte verwenden.
Jede Verwendung im Zusammenhang mit Produkten anderer Hersteller und/oder mit anderen Marken ist untersagt. Der Kunde ist nicht berechtigt, auf den Solarkomponenten angebrachte Aufkleber,
Embleme, Produktinformationen sowie sonstige auf SOLON hinweisende Markierungen zu entfernen, an anderer Stelle anzubringen, zu verändern oder unkenntlich zu machen.
§ 14. Salvatorische Klausel, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schriftform
1. Wenn Teile dieser Geschäftsbedingungen ungültig sind oder geltendem Recht widersprechen, so werden die übrigen Klauseln
hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine andere zu ersetzen, die in ihren wirtschaftlichen
Auswirkungen der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.
2. Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.
3. Der Vertragsschluss und Nebenabreden sowie spätere Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01.03.2012.
 

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